Neue Satzung für Hundesteuer – Tablets für Grundschule
Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl traf sich der Gemeinderat am letzten Donnerstag (17.12.2020) zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Um alle Corona-Regeln einzuhalten, fand die Sitzung wieder in der Mehrzweckhalle statt. Zu entscheiden war unter anderem über eine neue Hundesteuersatzung und verschiedene Planungsaufträge für Baumaßnahmen im nächsten Jahr. Der Bürgermeister informierte das Gremium auch wieder umfangreich über anstehende Themen.
Zunächst wurden dem Gemeinderat die Bauanträge vorgelegt, die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet sowie die Bauanträge, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurden. Dies waren der Neubau einer Lagerhalle am Europaring, der Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle in Hermannsdorf und der Neubau eines Einfamilienwohnhauses an der Kirchfeldstraße. Der Gemeinderat nahm hier jeweils Kenntnis von den Vorhaben.
Hundesteuer
Vom Bayer. Staatsministerium des Innern, für Verkehr und Integration wurde eine neue Mustersatzung für die Erhebung von Hundesteuern veröffentlicht. Gründe hierfür waren in erster Linie Gerichtsurteile, die Einfluss auf die Erhebungsfaktoren, sowie verschiedene Klarstellungen, insbesondere auf die Thematik der Steuerermäßigungstatbestände, sowie auf die Haltung von Kampfhunden haben.
Im Vergleich zur bestehenden Hundesteuersatzung der Gemeinde Aiterhofen aus dem Jahr 1980 sieht das neue Satzungsmuster eine Differenzierung zwischen „normaler“ Hundehaltung“ und der „Haltung eines Kampfhundes“ vor. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinde für die Haltung eines Kampfhundes einen eigenen Steuersatz ausweisen kann. Die bisherige Hundesteuer in der Gemeinde beträgt seit 2012 für alle Hunde 30 Euro. Nach einer ausführlichen Diskussion wurde die Hundesteuer auf einen Betrag von 50 Euro angehoben. Die Hundesteuer für Kampfhunde wurde mit 400 Euro festgesetzt. Die neue Hundesteuersatzung tritt zum Jahresbeginn 2021 in Kraft.
Kanalgebühren
Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Adalbert Hösl das Gremium darüber, dass derzeit die Kanalherstellungsbeiträge neu kalkuliert werden. Herstellungsbeiträge, die einmalig jeweils für Grundstücks- und Geschossflächen anfallen, sind ein besonderes Entgelt dafür, dass einem Grundstück durch die Möglichkeit des Anschlusses an eben diese öffentliche Einrichtung ein Vorteil erwächst. Bereits in der August-Sitzung wurde die Thematik Abwasser aus Eigenversorgungsanlagen und Schwimmbecken angesprochen. Diese Bereiche werden in der ebenfalls anstehen Gebührenkalkulation mit geprüft und berücksichtigt. Der aktuelle, vierjährige Kalkulationszeitraum für die Kanalgebühren (Gebühren sind laufende Kosten für die Einleitungsmengen) läuft bis einschließlich 2021. Da die neuen Beitrags- und Gebührensätze zum 01.01.2022 in Kraft treten sollen, wird auch die Thematik „Abwasser aus Eigenversorgungsanlagen und Schwimmbecken“ zu diesem Zeitpunkt mit abgewickelt. Eine Beschlussfassung für die neue Entwässerungssatzung (ESW) und die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) ist daher im nächsten Jahr erforderlich.
An der Kindertagesstätte Maria Schutz ist der zweite Bauabschnitt soweit abgeschlossen, dass im Januar die Abnahme der Räume erfolgt und die Nutzung aufgenommen werden kann. Die Mariengrotte an der Schulgasse befindet sich im Eigentum der Gemeinde Aiterhofen. Aufgrund von Schadstellen ist demnächst die Turmspitze, die mit Holzschindeln eingedeckt ist, zu sanieren. Die Arbeiten für den Erdgas- und Glasfaserausbau sind seit dieser Woche eingestellt und werden im Frühjahr 2021 wieder aufgenommen.
Herzog-Tassilo-Grundschule
Der Auftrag für die Lieferung von Tablets für die Herzog-Tassilo-Grundschule wurde erteilt. Diese Investition wird im Rahmen des Förderprogramms „digitales Klassenzimmer“ vom Freistaat Bayern gefördert. Angesprochen wurde auch die Einführung von ILE-Gäuboden Schecks. Diese Gutscheine mit einem Wert von 10 Euro werden vorerst in den Gemeinden Aiterhofen, Salching und Straßkirchen aufgelegt. Mit dem Abschluss der vorbereitenden Arbeiten ist im Frühjahr zu rechnen. Im Anschluss können diese regionalen ILE-Wertschecks erworben werden. Das erste Aiterhofener Gemeindeblatt mit dem Titel „Dahoam in der Gemeinde Aiterhofen“ wurde mittlerweile an die Bevölkerung verteilt. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden noch Planungsaufträge für die Sanierung der Stichstraße zur Kindertagesstätte, für die Sanierung der Kanäle an einer Stichstraße der Unteren Dorfstraße (Ittlinger Weg) und für Straßensanierungen erteilt.
Zum Schluss der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Adalbert Hösl bei seinen beiden Stellvertretern Manfred Engl und Heike Kattler, dem Gemeinderat, der Verwaltung, und allen gemeindlichen Einrichtungen für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle aller Gemeindebürger. Er erwähnte mit einem kurzen Rückblick auf die in diesem Jahr durchgeführten Maßnahmen und die Herausforderungen im Rahmen der Corona-Pandemie. Als herausragendes Bauprojekt in diesem Jahr stellte er die umfangreichen Umbaumaßnahmen an der Kindertagesstätte „Maria Schutz“ heraus.