Mehrzweckhalle ab Pfingsten gesperrt
Unter Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl fand am vergangenen Montag die Haushaltssitzung für das Jahr 2024 statt. Auf der Tagesordnung standen neben der Beschlussfassung über den Haushalt 2024 auch die Renovierung der Mehrzweckhalle. Auch informierte der Bürgermeister über gemeindliche Belange, wie der Parksituation in der Straubinger Straße.
Haushalt 2024
In seiner Einführung zum Haushalt 2024 ging Bürgermeister Adalbert Hösl darauf ein, dass eine verantwortungsvolle, weitsichtige und vorsichtige aber auch eine zukunftsorientierte und nachhaltige Planung mehr denn je angesagt sei. „Insbesondere aufgrund zu erwartender schwieriger künftiger Herausforderungen ist dies mehr als notwendig. Mit dem Haushalt 2024 wird diesen Gesichtspunkten genüge getan“, so Hösl. Der Kämmerer der Gemeinde Aiterhofen, Andreas Wanninger, stellte anschließend den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 vor. Dabei erläuterte er die Entwicklungen der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes beispielsweise durch die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen und Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Im vergangenen Jahr 2023 konnte die Gemeinde ein wahrscheinlich einmaliges historisches Hoch an Steuereinnahmen verzeichnen. Dies ist insbesondere auf einmalige Sondereffekte aber auch auf allgemein erfreuliche Entwicklungen in 2023 zurückzuführen. Für das Haushaltsjahr 2024 wird im Bereich der Gewerbesteuer vorsichtig-optimistisch mit einem Ansatz von 3,5 Mio. Euro geplant. Auch eine hohe Umlagekraft der Gemeinde kann verzeichnet werden. Diese grundsätzlich begrüßenswerte Entwicklung hat allerdings auch den Effekt einer steigenden abzuführenden Kreisumlage. Diese wird im Haushaltsplan 2024 mit etwa 2,6 Mio. Euro veranschlagt, was eine Steigerung um 250.000 Euro zum Vorjahr bedeutet. Die aktuell beschlossene Erhöhung der Kreisumlage durch den Landkreis um 2 % ist dabei berücksichtigt. Neben der Gewerbesteuer- und Kreisumlage schlägt auch die Verwaltungsumlage an die Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen mit fast 1 Mio. Euro bei den Ausgaben des Veraltungshaushaltes zu Buche. Zudem belasten hohe, tariflich bedingte Personalkostensteigrungen den gemeindlichen Haushalt und führen so zu einer niedrigen Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. Eine Kreditaufnahme durch die Gemeinde ist für das Haushaltsjahr 2024 nicht geplant. Das gesamte Haushaltsvolumen 2024 beträgt 23,9 Mio. Euro, davon entfallen auf den Investitionshaushalt 11,9 Mio. Euro.
Investitionen 2024
Wichtige geplante Investitionen für das Jahr 2024 sind unter anderem die Planung und Umsetzung von Maßnahmen an der Herzog-Tassilo Grundschule, die allgemeine Sanierung der Mehrzweckhalle, die Kostenbeteiligung an Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau, Investitionen im Feuerwehrwesen und die laufenden Straßen und Kanalsanierungsarbeiten.
Nachdem der Gemeinderat sein Einverständnis für den Haushaltsentwurf bekundete, stimmte er diesem, samt Anlagen und Stellenplan sowie der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung, die den Zeitraum bis 2027 beinhaltet, zu. Dies schließt auch den Wirtschaftsplan des Kommunalunternehmens Aiterhofen mit ein. Bürgermeister Adalbert Hösl dankte dem Gremium für den einstimmig gefassten Beschluss und das damit verbundene Vertrauen sowie der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, die dieses Zahlenwerk bestens vorbereitet hat.
Hebesätze bleiben unverändert
Festgesetzt werden mussten auch die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2024. Diese bleiben unverändert bei Grundsteuer A (Land- und forstwirtschaftliches Grundvermögen) 330%, Grundsteuer B (sonstiges Grundvermögen) 330% und Gewerbesteuer 330%. Wie sich die Grundsteuerreform künftig auf die Hebesätze der Grundsteuer auswirken wird, bleibt abzuwarten.
Parksituation Straubinger Straße
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ wurde erneut über die Park- und Beschilderungssituation in der Straubinger Straße informiert. Dabei wies Bürgermeister Adalbert Hösl darauf hin, dass die Parkstreifen zunehmend als Dauerparkplätze „missbraucht“ wurden und dass die Einrichtung der Kurzparkzone besonders auch aus Verkehrssicherheitsaspekten notwendig war. Die Gemeinde habe versucht mit Hinweiszetteln rücksichtsloses Parkverhalten in den Griff zu bekommen. Dies war leider nicht erfolgreich. Deshalb hat der Gemeinderat Aiterhofen bereits in seiner Sitzung am 07.04.2023 beschlossen, dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern für den ruhenden Verkehr beizutreten. Um eine Rechtsgrundlage zu schaffen mussten die Parkbuchten entsprechend gekennzeichnet werden. Leider ist aus Gründen der Rechtssicherheit dazu eine sehr hoch anmutende Anzahl an Schildern notwendig. Außerdem wurde darüber informiert, dass nun im Bereich der Kompostieranlage mit den Bauarbeiten für einen seit 2022 geplanten Sendemasten eines privaten Mobilfunkunternehmens begonnen wurde.
Renovierung der Mehrzweckhalle – ab Pfingsten gesperrt
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat unter anderem, dass, um Bauverzögerungen bei der Sanierung der Mehrzweckhalle zu vermeiden, der erste Bürgermeister ermächtigt wird die Gewerke an den günstigsten und wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Wegen der Bauarbeiten muss die Mehrzweckhalle ab Pfingsten bis voraussichtlich Ende September 2024 für den Schul-, Veranstaltungs- und Sportbetrieb gesperrt werden.