Gemeinderatsbericht vom 14.01.2025

Kelch

Möglicher Standort für das BRK-Einsatzfahrzeug

Neuer Schulweghelfer – Aus dem Gemeinderat

Aiterhofen. Zur ersten Sitzung im Jahr 2025 traf sich am vergangenen Dienstag (14.01.2025) der Aiterhofener Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl. Abzuarbeiten waren unter anderem viele baurechtliche Belange. Auch über verschiedene gemeindliche Themen wurde in der Tagesordnung unter Mitteilungen und Sonstiges informiert. Besonders freut sich die Gemeinde über einen neuen Schulweghelfer.

Zu Beginn wurde dem Gemeinderat die Planung für eine PV-Anlage in der Gemarkung Niederharthausen vorgestellt. Das Unternehmen BayWa r.e. plant in der Gemarkung Niederharthausen auf einer Fläche von rund 14 ha eine PV-Anlage. Vertreter des Vorhabensträgers waren anwesend, stellten die Planungen vor und standen für Fragen der Gemeinderäte zur Verfügung. Anschließend wurden die Aufstellungsbeschlüsse für die Änderung des Flächennutzungsplanes, des Landschaftsplanes sowie die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes SO „Photovoltaikanlage Niederharthausen Ost“ beschlossen.

Bauanträge

Anschließend wurde dem Gremium ein Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses mit zwei Garagen, der im Genehmigungsverfahren eingereicht wurde, sowie ein weiterer Bauantrag der im Genehmigungsverfahren beim Landratsamt eingereicht wurde, vorgelegt. Dabei handelte es sich um Auffüllung des Mutterbodens mit Erdmaterial von den Dammbaumaßnahmen aus Hermannsdorf. Zu einem Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage wurde dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Amerika“ zugestimmt. Für ein weiteres Bauvorhaben zur Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen und Carports in einem Gemeindeteil wurde ein Antrag auf Abweichung von der Stellplatzsatzung gestellt. Dabei ging es um eine eigene Zufahrt von jeweils 6 m pro Haushälfte, was einer signifikanten Abweichung der Festsetzungen der Satzung entsprechen würde. Weil in der Vergangenheit identische Anträge bei anderen Vorhaben bereits abgelehnt wurden und man keinen Präzedenzfall schaffen möchte, wurde vom Gemeinderat nach umfangreicher Abwägung dem Anliegen nicht zugestimmt. Abgehandelt wurde vom Gemeinderat auch eine Beteiligung zum Deckblatt Nr. 23 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan sowie Bebauungs- und Grünordnungsplan Lehmabbaugebiet „Nördlich Riedling“ der Gemeinde Oberschneiding. Das Gremium nahm vom Sachverhalt ausführlich Kenntnis. Umleitungsstrecken über die Gemeinde Aiterhofen werden nicht gewünscht; weitere Belange stehen dem Vorhaben jedoch nicht entgegen.

Standort für BRK-Einsatzfahrzeug

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Adalbert Hösl unter anderem darüber, dass die BRK Ortsgruppe Geltolfing derzeit einen neuen Standort für das in Geltolfing stationierte Einsatzfahrzeug sucht. Seitens der Gemeinde wurde dem BRK eine Grünfläche bei der Mini-Kita in Geltolfing als Möglichkeit zur Errichtung einer Unterstellmöglichkeit angeboten. Das Vorhaben wird derzeit geprüft. Auf Anregung aus der Bürgerschaft und nach vielfachen Anfragen durch die Gemeinde hat die Deutsche Post AG vor kurzem mitgeteilt, dass Aiterhofen ein möglicher Standort für eine DHL-Packstation sein könnte. Hierzu wurden der DHL drei mögliche Standort genannt. Ferner informierte BGM Hösl über einen bevorstehenden Termin bei Umweltminister Thorsten Glauber. Eingeladen sind dazu die Bürgermeister der Donauanliegergemeinden bezüglich Kostenbeteiligung am Hochwasserschutz an der Donau.

Neuer Schulweghelfer

Vor kurzem hat sich Helmut Murrer, der gleichzeitig dienstältester Gemeinderat ist, für den ehrenamtlichen Dienst als Schulweghelfer angeboten. Nach Einweisung durch die Verkehrspolizei steht er der Gemeinde Aiterhofen seit 15.01.2025 in dieser Funktion zur Verfügung, wofür sich der Bürgermeister im Namen der Schulkinder sehr herzlich bedankte. Im anschließenden nichtöffentlichen Teil ging es um die Genehmigung von Notarverträgen, die Übernahme eines Betriebskostendefizits für Kinderbetreuung und weitere Themen.