Hinweis auf Änderungen in der Bayerischen Bauordnung – Änderung der Satzung des KU Aiterhofen
In der Gemeinderatssitzung am letzten Dienstag unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl waren einige wichtige Entscheidungen zu treffen. Vorgelegt wurden dem Gremium unter anderem verschiedene baurechtliche Belange, die Änderung der KU-Satzung sowie die Festsetzung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer der Bundestagswahl. Auch über wichtige gemeindliche Belange wurde der Gemeinderat ausführlich informiert.
Im ersten Tagesordnungspunkt wurden dem Gemeinderat die Bauvorhaben vorgelegt, die im Genehmigungsverfahren beim Landratsamt eingereicht wurden. Dies waren das temporäre Aufstellen von drei Containern für Platzarbeiter und Ausrüstung auf einem bestehenden Parkplatz, die Erweiterung und Einfriedung der Freifläche der Kita in Aiterhofen, der Neubau eines Einfamilienhauses und verschiedene Geländeauffüllungen von landwirtschaftlichen Flächen. Anschließend wurde einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Aitrachwiese II“ für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Carport das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Änderung der Satzung des KU Aiterhofen
Der Gemeinderat beschloss das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer für die Bundestagswahl am 23.02.2025 auf 45 Euro pro Person zu festzusetzen. Aufgrund einer neuen EU-Richtlinie zur Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattung gilt aktuell auch für kommunale Unternehmen in Bayern unabhängig von der tatsächlichen Unternehmensgröße die Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um einen Nachhaltigkeitsbericht, wenn in der jeweiligen Satzung dies nicht explizit ausgenommen ist. Um die Nachhaltigkeitsberichtspflicht zu umgehen wurde durch den Wirtschaftsprüfer empfohlen die Unternehmenssatzung des KU Aiterhofen entsprechend zu ändern. Nach ausreichender Kenntnisnahme beschloss der Gemeinderat diese Empfehlung umzusetzen.
Glasfaserausbau
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Adalbert Hösl über verschiedene gemeindliche Belange. Ende Januar fand eine Besprechung u. a. mit dem Geschäftsführer von Open Infra Deutschland statt. Dabei wurde den Vertretern des Unternehmens eine Dokumentation der bestehenden Infrastrukturschäden (insbesondere Straßen und Bürgersteige) sowie ein Bescheid mit Aufforderung zur Beseitigung der Schäden mit Fristsetzung ausgehändigt. Nachdem es in den letzten Wochen zweimal zu teilweise mehrtägigen Netzausfällen kam, wurde auch diesbezüglich nachgefragt. Dabei wurde mitgeteilt, dass die Störungen durch Leitungsschäden bei einem angemieteten Knotenpunkt in Leipzig verursacht wurden. An der Sicherstellung der Ausfallsicherheit wird gearbeitet. Dies wird auch durch die Bundesnetzagentur begleitet.
Kein Briefkasten mehr für Überweisungen
Wegen der günstigen Witterung und die am 01.03.2025 beginnende Sperrzeit für Baumschnittarbeiten sind seit letzter Woche vereinzelt Bäume entfernt worden. Dies waren Bäume, die durch Krankheiten beschädigt waren, der vorgeschriebene Pflanzabstand zu Privatgrundstücken nicht eingehalten war oder von denen Gefahren im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ausgehen. Ersatzpflanzungen sind jeweils vorgesehen. Bei der Geschäftsstelle der Sparkasse Niederbayern-Mitte in Aiterhofen ist der Einwurf von Überweisungen seit dem Jahreswechsel nicht mehr möglich. Grund ist eine neue EU-Richtlinie, nach der Banken die taggleiche Ausführung von Überweisungen gewährleisten müssen. Die Schließung dieses Briefkastens für Überweisungen verursacht – gerade in der älteren Bevölkerung – massive Kritik, weil dadurch weite Wege zur Abgabe einer Überweisung in Papierform in Kauf genommen werden müssen. Ein diesbezügliches Schreiben an die Sparkasse wird vorbereitet. Der Bürgermeister informierte weiter über eine Besprechung von Bürgermeistern und Landräten aus Donauanrainer-Gemeinden mit Umweltminister Thorsten Glauber, den Landtagsabgeordneten Zellmeier und Beck, Führungskräften aus Umweltministerium und Wasserwirtschaft sowie Vertretern des Gemeindetages. Thema war die umstrittene Kostenbeteiligung der Kommunen an Maßnahmen zum Hochwasserschutz an der Donau. Beide Parteien machten dabei ihre kontroversen Standpunkte klar, nach Lösungen wird weiter gesucht.
Umstrukturierung der Wahllokale
Das Wahlamt der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen weist daraufhin, dass bei der Bundestagswahl eine Umstrukturierung der Wahllokale erfolgt ist. Das Wählen in einem anderen Wahllokal als auf der Amtlichen Wahlbenachrichtigung angegeben ist grundsätzlich nicht möglich.
Platz 1 für die VHS-Außenstelle Aiterhofen
Der Leiter der Volkshochschule des Landkreises Straubing-Bogen, Robert Dollmann, teilte im Januar mit, dass sowohl die Zahl der geplanten und durchgeführten Kurse wie auch die Teilnehmerstunden in der VHS-Außenstelle Aiterhofen weiter gesteigert werden konnten und weit über dem Durchschnitt im Landkreis liegen. In beiden Bereichen ist Aiterhofen Platz 2 unter den 23 VHS-Außenstellen. Auf Platz 1 liegt Aiterhofen bei den Teilnehmerstunden umgerechnet je Gemeindebürger. Bürgermeister Hösl bedankte sich bei der Leiterin der VHS-Außenstelle, Edith Wörtz, für das großartige ehrenamtliche Engagement.
Änderung in der Bayerischen Bauordnung
Die im Ersten und Zweiten Modernisierungsgesetz vorgesehenen Änderungen in der Bayerischen Bauordnung sind am 01.01.2025 in Kraft getreten. Besonders im gemeindlichen Satzungsrecht findet mit Inkrafttreten des Ersten Modernisierungsgesetzes ab 01.10.2025 ein Wechsel statt. In dieser Übergangsfrist haben die gemeindlichen Satzungen allerdings noch Geltung und finden Anwendung. Die größte Änderung liegt hierbei im Bereich der Stellplätze. Bauherren werden gebeten für aktuelle und zukünftige Bauvorhaben sich mit Ihren Planern in Verbindung zu setzen. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde die Vermietung eines Praxisraumes in der Straubinger Straße 6 behandelt.