Haushalt 2022 wurde einstimmig beschlossen – Neukreditaufnahme notwendig
Am vergangenen Dienstag fand die Haushaltssitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl coronabedingt wieder in der Mehrzweckhalle statt. Auf der Tagesordnung standen neben der Beschlussfassung über den Haushalt auch Bauanträge und die Beschlüsse zu den Stellungnahmen, der Billigungsbeschluss sowie der Satzungsbeschluss zum Bebauungs- mit Grünordnungsplan für eine Bauparzelle „Am Krähweg“.
In seiner Einführung zum Haushalt 2022 ging Bürgermeister Adalbert Hösl darauf ein, dass mit der Prognose zwar leicht wachsender Einnahmen aber gleichzeitig unumgänglich steigender Ausgaben schwierige Voraussetzungen zu berücksichtigen waren. Trotz dieser unsicheren Rahmenbedingungen, die sich insbesondere aufgrund vielfältiger Pflichtaufgaben aber auch aufgrund der noch nicht absehbaren pandemiebedingten Auswirkungen ergeben, kann laut den Ausführungen des Bürgermeisters ein Haushalt vorgelegt werden, der notwendige Handlungsspielräume offenhält. Der Kämmerer der Gemeinde Aiterhofen, Andreas Wanninger, stellte anschließend den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 vor. Dabei erläuterte er die Entwicklungen der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes beispielsweise durch die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen und Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Insbesondere gestiegene Personalkosten und eine hohe Kreisumlage führen zu einer niedrigen Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 354.700 Euro. Für das Haushaltjahr 2022 ist die Inanspruchnahme einer Neukreditaufnahme von rund einer Million Euro geplant. Das gesamte Haushaltsvolumen beträgt 19,2 Mio. Euro, davon entfallen auf den Investitionshaushalt 10,5 Mio. Euro.
Investitionen 2022
Wichtige geplante Investitionen für das Jahr 2022 sind unter anderem die Abfinanzierung der An- und Umbaumaßnahmen der bereits fertiggestellten Kindertagesstätte Maria Schutz, die erste Planungsphase des Umbaus bzw. Neubaus der Ganztagsbetreuung der Herzog-Tassilo-Grundschule, Kostenbeteiligung am Hochwasserschutz an der Donau, Investitionen am Bauhof, Radwegebau sowie nach Möglichkeit Grundstückserwerbe. Die Kosten für die Erschließung des Baugebietes „Kreuzäcker II“ schlagen mit 4,3 Mio. Euro zu Buche.
Diese wird über einen Erschließungsträger ausgeführt. Nachdem der Gemeinderat sein Einverständnis für den Haushaltsentwurf bekundete, stimmte er diesem, samt Anlagen und Stellenplan, sowie der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung, die den Zeitraum bis 2025 beinhaltet, zu. Bürgermeister Adalbert Hösl dankte dem Gremium für den einstimmig gefassten Beschluss und das damit verbundene Vertrauen sowie der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, die dieses Zahlenwerk bestens vorbereitet hat.
Hebesätze bleiben unverändert
Festgesetzt werden mussten auch die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2022. Dies bleiben unverändert bei Grundsteuer A (Land- und forstwirtschaftliches Grundvermögen) 330%, Grundsteuer B (sonstiges Grundvermögen) 330% und Gewerbesteuer 330%.
Bauvorhaben
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden dem Gremium die eingereichten Bauvorhaben vorgelegt. Hier lag ein Antrag auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Bezug auf die Errichtung einer Schleppgaube am bestehenden Wohnhaus im Baugebiet „Aitrachwiese II“ vor. Dieser Befreiung wurde zugestimmt. Auf dem Verwaltungsweg wurde ein Bauantrag zur Umnutzung des bestehenden Carports zum gewerblichen Büro und die Erweiterung des Betriebsleiterhauses mit einem Gästezimmer an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet. Der Gemeinderat nahm hier Kenntnis von den Vorhaben. Außerdem waren die Beschlüsse zu den Stellungnahmen zum Bebauungs- mit Grünordnungsplans „Am Krähweg“ zu Kenntnis zu nehmen, gefasst und inhaltlich anzupassen. Ebenso war der Billigungs- und der Satzungsbeschluss dazu zu erlassen. Auch dem Abschluss eines Straßenbenutzungsvertrages zum Betrieb einer privaten Photovoltaikanlage stimmte der Gemeinderat nach eingehender Kenntnisnahmen zu.
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Adalbert Hösl das Gremium darüber, dass an der Ortszufahrt von der SR22 nach Ainbrach, die durch Biber-Aktivitäten stark unterminiert und beschädigt ist, in der letzten Woche durch den Bauhof die Böschung freigelegt wurde. Nach Rücksprache mit einem Planungsbüro, der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt und dem Besitzer des anliegenden Gewässers, wird die Böschung anschließend mit Schroppen stabilisiert. Die Asphaltierung der Straße erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Ende Januar fand die erste Beteiligtenversammlung in diesem Jahr der ILE Gäuboden statt. Hierbei wurde der Vorsitz von der Gemeinde Staßkirchen an die Gemeinde Aiterhofen übergeben. Ein Nichtöffentlicher Teil schloss sich an.