Ruhender Verkehr im Gemeindegebiet – Aus dem Gemeinderat
In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl waren einige Entscheidungen zu treffen. Auch über verschiedene gemeindliche Belange, wie die Kontrolle des ruhenden Verkehrs und die Parksituation in der Straubinger Straße, wurde der Gemeinderat ausführlich informiert.
Zu Beginn wurden dem Gemeinderat die Bauvorhaben vorgelegt, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren bzw. im Genehmigungsverfahren eingereicht wurden. Davon wurde Kenntnis genommen.
Spenden im Haushaltjahr 2023
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde das Gremium darüber informiert, dass die Gemeinde im Haushaltsjahr 2023 Spendengelder für gemeinnützige Zwecke angenommen hatte. Nach der allgemeinen Verkehrsanschauung handelt es sich dabei um sozialadäquate Zuwendungen. Die Zuwendungsliste wird mit dem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Außerdem wurde ein Altersteilzeitmodell für die Beschäftigten der Gemeinde Aiterhofen vereinbart.
Ruhender Verkehr im Gemeindegebiet
Bürgermeister Hösl berichtete auch ausführlich im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ über verschiedene gemeindliche Belange. Unter anderem wurde der Gemeinderat über die Mitgliedsaufnahme der Gemeinde zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern informiert. Die Ahndung des ruhenden Verkehrs beginnt ab März 2024.
Die Parkstreifen in der Straubinger Straße werden sehr oft von Dauerparkern belegt. Die Gemeinde beantragt deshalb beim Landkreis Straubing-Bogen, dass auf den Parkstreifen das Parken zwischen 7 Uhr und 18 Uhr nur noch mit Parkscheibe und dies nur für eine Stunde erlaubt ist.
Auch über ein neues, durch den Bauhof gebautes und errichtetes Buswartehäuschen in Amselfing, die weitere Planung an der Grundschule sowie die Komplettsperrung der SR12alt zwischen Sand und Hermannsdorf von 11.03.2024 bis 05.04.2024 informierte Hösl. Außerdem bedankte sich der Schützenverein Gemütlichkeit Geltolfing für den Zuschuss für die Beschaffung einer Luftpistole.
Auftragsvergaben
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde unter anderem die Aufteilung der Sanierungsarbeiten an der Mehrzweckhalle bis 2025, die Auftragsvergabe für ein Hoftor für den gemeindlichen Bauhof sowie der Abschluss eines Netzanschlussvertrages für Strom am Bahnhaltepunkt SR-Hafen und der Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Kanalsanierung in der Unteren Dorfstraße beschlossen.