Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2023 und Rechnungsprüfung
Wichtige Themen gab es in der Gemeinderatssitzung am Montag, 28.10.2024, unter Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl, zu besprechen. Unter anderem beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2023 und der Rechnungsprüfung. Auch wurde der Gemeinderat über verschiedene gemeindliche Belange informiert.
Zunächst wurde dem Gemeinderat ein Bauvorhaben, das im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurde, vorgelegt. Dieses war der Bau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Garage. Für das Baugebiet „Kreuzäcker III“ wurden die Beschlüsse zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange für Deckblatt Nr. 34 zum Flächennutzungsplan, Deckblatt Nr. 22 zum Landschaftsplan sowie für den Bebauungs- mit Grünordnungsplan gefasst.
Rechenschaftsbericht und Rechnungsprüfung
Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2023 wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich vorgetragen und eingehend zur Kenntnis genommen. Über die vor Kurzem stattgefundene örtliche Rechnungsprüfung berichtete der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Reiner Mittig. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 konnte nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung einstimmig festgestellt und damit auch die Entlastung erteilt werden.
Kommunale Wärmeplanung und Senioren-Quartiersmanagement
Seit Jahresbeginn 2024 gilt das bundesweite Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Damit müssen die Länder gewährleisten, dass ihre Kommunen Wärmeplanungen nach den Vorgaben des Gesetzes aufstellen. Die Kommunale Wärmeplanung der Gemeinde Aiterhofen wird zusammen mit der Gemeinde Salching durchgeführt. Die Vergabe von Planungsleistungen erfolgt damit über den Verwaltungsgemeinschaftsrat der VG-Aiterhofen in kommender Sitzung.
Einer Änderung des Gesellschaftsvertrags des Zweckverbandes Hafen Straubing-Sand stimmte der Gemeinderat zu. Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ berichtete Bürgermeister Adalbert Hösl über die kürzlich stattgefundene Bürgerwerkstatt in Sachen Senioren-Quartiersmanagement. Die Veranstaltung war gut besucht. Es wurden zahlreiche Bedarfe in Sachen Seniorenarbeit festgestellt. Durch die Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung (AfA) wird als nächster Schritt ein Konzept für das Quartiersmanagement, in dem die Ergebnisse aus Expertenworkshop und Bürgerwerkstatt eingearbeitet werden, erstellt. Nach Vorlage des Konzepts ist die Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise im Gemeinderat zu diskutieren und zu beschließen.
Elternbeiratswahl in der Kita
Am 22.10.2024 fand die konstituierende Sitzung des Elternbeirates der Kita Maria-Schutz statt. Durch die Verwaltung wurde bei der konstituierenden Sitzung in der Kita Maria-Schutz die rechtliche Situation des Elternbeirates erläutert.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Auftragsvergabe der Planungsleitungen für das Grünflächenpflegekonzept sowie die Beauftragung des 2. Nachtrages zur Ausstattung für die Haltestelleneinrichtung am Bahnhaltepunkt Hafen Straubing-Sand in Hunderdorf.