PV-Freiflächenanlage mit Bürgerbeteiligung geplant – Ehrenamtliche Richter für Verwaltungsgerichte gesucht
Wichtige Themen gab es am vergangenen Dienstag bei der Gemeinderatsitzung Aiterhofen unter Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl, zu besprechen. Unter anderem wurde die Beschilderung des Radweges, zwischen dem Bahnhaltepunkt Hunderdorf und Hafen Straubing-Sand, angeordnet. Informiert wurde der Gemeinderat ausführlich über verschiedene gemeindliche Belange. Unter anderem berichtete Hösl über die kürzlich stattgefundene ILE Gäuboden Beteiligtenversammlung sowie über die letzte Bezirksversammlung des Bayerischen Gemeindetages.
Zunächst wurden dem Gemeinderat insgesamt sieben Bauanträge, die im Genehmigungsverfahren eingereicht wurde, vorgelegt. Dies waren der Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle, Geländeauffüllungen, der Umbau von einzelnen Räumen für pflegebedürftige Ordensschwestern mit Anbau eines Aufzugs sowie der Umbau und die Sanierung eines Bauernhauses.
Sondergebiet SO „PV-Anlage südlich der Bahnlinie Passau-Obertraubling“
Um die Situation an der Fuß- und Radwegebrücke zwischen dem Bahnhaltepunkt in Hunderdorf und dem Hafengebiet Straubing-Sand verkehrssicher zu gestalten, beschloss der Gemeinderat auf Empfehlung von Polizei und Verkehrsbehörde die notwendige Beschilderung. Unter anderem wurden die Schilder „Radfahrverkehr kreuzt von links und rechts“, Gemeinsamer Geh- und Radweg“, „Vorfahrt gewähren“ und „Gefahrenstelle“ angeordnet. Auch eine Blockmarkierung vor der Einmündung der Radwege soll aufgebracht werden. Befürwortet wurden vom Gremium die Feststellungsbeschlüsse für die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes für den Bereich SO „Photovoltaikanlage südlich der Bahnlinie Passau-Obertraubling“ sowie der Satzungsbeschluss zur Deckblattänderung zum vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan. Geplant ist durch das Unternehmen GSW Gold-Solar-Wind eine Freiflächen-PV-Anlage mit einem Umfang von 20 ha mit Bürgerbeteiligung.
Radweg von Bahnhaltepunkt zum Hafen
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Adalbert Hösl unter anderem über die Auftragsvergabe für eine Schutzplanke im Bereich der Querung der Brücke zur Kreisstraße SR12 per Eilentscheidung. Außerdem wurden im Feuerwehrgerätehaus Niederharthausen die vorhandenen Nachtspeicheröfen durch ein energieeffizienteres Heiz- und Lüftungsgerät ersetzt.
Ehrenamtliche Richter gesucht
Das Landratsamt Straubing-Bogen teilte mit, dass derzeit wieder ehrenamtliche Richter für die Verwaltungsgerichte (Amtsperiode 01.04.2025 bis 31.03.2030) gesucht werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich hierzu bei der Gemeinde melden. Am 13.05.2024 fand die Bezirksversammlung des Bayerischen Gemeindetages statt. Dort berichtete Präsident Dr. Uwe Brandl über verschiedene Zukunftsaufgaben der Gemeinden und sprach über eine zu erwartende dramatische Finanzlage der Kommunen in den nächsten Jahren.
ILE Beteiligtenversammlung
Auch die Beteiligtenversammlung der ILE Gäuboden fand im Mai statt. Hierzu berichtete Hösl, dass sich ab dem Jahr 2025 die Fördersumme des Regionalbudget von bisher 100.000 Euro auf 75.000 Euro verringert. Der 5. ILE Gäubodenlauf findet am 07.07.2024 in Leiblfing statt. Nächstes Jahr wird Salching der Austragungsort für das Laufevent sein. Auch wurde festgelegt, dass im Jahr 2025 eine gemeinsame Ausbildungsmesse der ILE-Gemeinden in der Gemeinde Irlbach, organisiert von der VG Straßkirchen, veranstaltet werden soll.
Urnenwände voll belegt
Informiert wurde der Gemeinderat auch, dass die Urnennischen an den Urnenwänden am Friedhof Aiterhofen derzeit alle belegt sind, Urnengräber sind weiterhin verfügbar. Ein weiteres Vorgehen ist zu besprechen. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Vergabe für die Erstellung eines Integralen Hochwasser- und Rückhaltekonzeptes entlang des Schambachs, der die Gemeinde Aiterhofen im Bereich Niederharthausen durchfließt. Dieses Projekt wird in interkommunaler Zusammenarbeit mit den Gemeinden Salching und Straßkirchen geplant und vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf gefördert.