Gemeinderatsbericht vom 06.08.2024

Kelch

Antrag auf Einrichtung einer Spielstraße im Bereich Kirchfeld
Aufstellungsbeschlüsse für WA „Straubinger Straße“ gefasst

Eine umfangreiche Tagesordnung war in der Gemeinderatssitzung am Dienstag abzuarbeiten. Thema war unter anderem der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans „Straubinger Straße“ sowie die Änderung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungs- und Grünordnungsplan. Auch über einen Antrag auf Einrichtung einer Spielstraße im Gebiet Kirchfeld wurde beraten. Informiert wurde der Gemeinderat ausgiebig über verschiedene gemeindliche Belange.

Zunächst wurden dem Gemeinderat Bauanträge vorgelegt, die im Genehmigungsverfahren beim Landratsamt eingereicht wurden. Dies war die Errichtung eines Pultdaches über dem Flachdach auf einer Kfz-Werkstatt und der Anbau einer Garage an ein bestehendes Wohnhaus.
Auch über zwei Anträge auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Kreuzäcker II“ beriet das Gremium. Einem Antrag wurde zugestimmt, da diese Befreiungen aufgrund der gewünschten Konzeptvergabe der Mehrfamilienhausgrundstücke erforderlich sind. Dem zweiten Befreiungsantrag zur Errichtung eines PV-Zaunes konnte der Gemeinderat sein Einvernehmen nicht erteilen. Abgelehnt wurde auch ein Antrag auf Befreiung von der Ablöseregelung im Rahmen der Spielplatzsatzung.

Aufstellungsbeschlüsse gefasst

Auch fasste der Gemeinderat die Aufstellungsbeschlüsse für den Bereich WA „Straubinger Straße“ zur Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt Nr. 37 und zur Änderung des Landschaftsplans durch Deckblatt Nr. 25. Der Aufstellungsbeschluss zur Einbeziehungssatzung vom 04.10.2024 wurde zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans WA „Straubinger Straße“ geändert.

Zuschuss für die Keglerfreunde Sand

Mit Schreiben von Ende Juni beantragte der Verein Keglerfreunde Sand einen Zuschuss für die Bayernliga Süd sowie für die Förderung der Jugendarbeit. Dem Antrag wurde mit einem Betrag in Höhe von 250,– Euro stattgegeben.

Verkehrsberuhigter Bereich im Baugebiet Kirchfeld

Familien im Baugebiet Kirchfeld stellten einen Antrag, dass dort eine Spielstraße bzw. ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden soll. Grund dafür ist die Sicherheit der Kinder, da sich in der Vergangenheit bereits Unfälle mit spielenden Kindern ereignet haben. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis und ordnete eine Verkehrsschau zusammen mit der Polizeiinspektion Straubing sowie der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes an. Hier soll geprüft werden ob und welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung möglich und sinnvoll sind.

Archäologische Untersuchung im Baugebiet „Kreuzäcker III“

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ berichtete Bürgermeister Adalbert Hösl über eine geplante Streuobstwiese, die auf einer privaten Fläche in Niederharthausen in Kooperation mit dem Landschaftspflegeverband gepflanzt wird. Informiert wurde der Gemeinderat auch darüber, dass im Baugebiet „Kreuzäcker III“ der Humus im Bereich der künftigen Wege und Straßen abgetragen wurde und demnächst die archäologische Untersuchung stattfindet. Außerdem sprach Hösl seinen Dank an den gemeindlichen Bauhof für die Ertüchtigung des Spielplatzes am Sportplatz aus.

Infoveranstaltung zum Quartiersmanagement für Senioren

Der demografische Wandel führt auch in der Gemeinde Aiterhofen zu verschiedenen Herausforderungen. Die Bereiche Wohnen, Pflege, Mobilität und Freizeitbeschäftigung gehören dazu. Um Lösungen für offene Fragen zu finden plant die Gemeinde Aiterhofen mit der Koordinationsstelle „Wohnen im Alter“, welche durch das Bayerische Sozialministerium beauftragt ist, ein Quartiersmanagement für Senioren. Dazu finden im September und Oktober vorbereitende Veranstaltungen statt, zu denen rechtzeitig Einladungen bzw. Veranstaltungshinweise erfolgen.

Kommunale Wärmeplanung

Am 01.08.2024 ging der Zuwendungsbescheid für die Kommunale Wärmeplanung der VG Aiterhofen ein. Der Förderbetrag liegt bei 60.145 Euro für die VG Aiterhofen. Im nächsten Schritt werden nun Planungsbüros zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Wegen umfangreichen Kampfmittelräumungen die im Rahmen des Hochwasserschutzes an der Donau durchzuführen sind, muss die im Rahmen des letzten Hochwasserereignisses aufgebrachte Auflastschüttung zwischen Sand und dem Bahndamm zu ca. 2/3 entfernt werden Nach Abschluss der Kampfmittelräumarbeiten und der archäologischen Grabungsarbeiten wird diese wieder aufgebracht. Sollte sich während der Arbeiten eine kritische Hochwassersituation ergeben, steht das Schüttungsmaterial umgehend zur Verfügung.

Auftragsvergaben

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Auftragsvergabe für die Sanierung der Abwasserpumpstation „Am Kräkreuz“ sowie für Baugrunduntersuchungen für die weitere Erschließung des Gewerbegebietes Sand-Ost. Weiterhin wurde der Auftrag für die Arbeiten zur Sanierung der Unteren Dorfstraße von der Abzweigung der Kreisstraße Richtung Ittling bis Ortsende erteilt, die im September beginnen wird. Über die Maßnahme sowie deren zeitlichen Ablauf findet für die betroffenen Anlieger am Mittwoch, 28. August, um 19 Uhr im Gasthaus Karpfinger eine Infoveranstaltung mit Planungsbüro und Verwaltung statt.