Sanierung von Spielplätzen aus Mitteln der Spielplatzablöse – Fortschreibung des Regionalplans war ebenfalls Thema in der Gemeinderatssitzung
In der Gemeinderatssitzung am letzten Dienstag, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl, waren insbesondere die Fortschreibung des Regionalplans mit der Stellungnahme der Gemeinde abzuhandeln. Auf der Tagesordnung standen aber auch die Planung zur Rekultivierung der Bauschuttdeponie an der B8. Das Gremium wurde umfassend über verschiedene gemeindliche Belange in Kenntnis gesetzt. U. a., dass durch zwei Wohnbauprojekte und aus Mitteln des Haushaltes in diesem Haushaltsjahr insgesamt 50.000 Euro für die Sanierung von Spielplätzen im Umkreis der Unteren und Oberen Dorfstraße zur Verfügung stehen.
Zunächst wurde der Gemeinderat über einen Bauantrag informiert, die Errichtung und der Betrieb einer CO2-Verflüssigungsanlge und einer CO2-Zwischenspeicher- und Abtankanlage im Sondergebiet Biogasanlage an der Amselfinger Straße, der im Genehmigungsverfahren eingereicht wurde. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis. Auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet wurde ein Antrag auf Aufstockung eines bestehenden Einfamilienhauses mit Umbau der bestehenden Garage, Errichtung einer Terrassenüberdachung, einer Holzlege und eines Carports. Einer beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „GE Amerika“ eines Bauherrn wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Auch wurde das Gremium über eine vom Ersten Bürgermeister getroffenen Eilentscheidung über eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für einen Neubau mit Flachdach informiert. Ebenso erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen über den Antrag auf Deckblattänderung für ein Grundstück, das außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Kirchfeld II“ liegt, jedoch direkt angrenzt.
Bauschuttdeponie an der B8
Schon seit 2016 ist die Bauschuttdeponie an der B8 geschlossen. Bereits 2017 wurde dem Landratsamt Straubing-Bogen ein Gutachten zur Oberflächenabdichtung und Rekultivierung vorgelegt. Nun konnten dem Gemeinderat, in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, vier Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen vorgestellt werden. Nach eingehender Beratung und Abwägung der Möglichkeiten wurde beschlossen, dass eine Möglichkeit der Sanierung der Deponie in Teilbereichen weiterverfolgt werden soll. Dafür soll das Ingenieurbüro ein Sanierungskonzept erstellen und nach Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde und das Wasserwirtschaftsamt erneut dem Gemeinderat vorgestellt werden.
Fortschreibung des Regionalplans
Derzeit findet das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Donau-Wald, Kapitel XII „Wasserwirtschaft“ statt. Mit Schreiben vom 29.03.2022 wurde den Gemeinden durch den Regionalen Planungsverband DONAU-WALD die Möglichkeit der Stellungnahme bis 20. Mai 2022 gegeben. Nach Durchsicht der Fortschreibungsunterlagen kann festgestellt werden, dass ein erheblicher Teil Aiterhofens, als „T1 – Vorranggebiet für Wasserversorgung“ in der Festschreibung aufgenommen wurde. Die Vorranggebiete für die Wasserversorgung dienen dazu, die schützende Grundwasserüberdeckung vor gravierenden Beeinträchtigungen zu bewahren und andere besondere Risiken für die öffentliche Wasserversorgung zu vermeiden. Die Nutzung in Vorranggebieten unterteilt sich in „konkurrierende“ und „keine konkurrierenden“ raumbedeutsame Nutzungen“. Keine konkurrierende raumbedeutsame – und somit mögliche – Nutzung in Vorranggebieten für Wasserversorgung sind die ordnungsgemäße landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Nutzung, vorhandene Bebauung und die Ausweisung von Baugebieten sowie die Änderung von baulichen Nutzungen. Zu den konkurrierenden Nutzungen gehören insbesondere die Gewinnung von Bodenschätzen oder große Baumaßnahmen, wobei die Begriffe „große Baumaßnahmen“ und „tiefere Bodeneingriffe“ nicht genau im Regionalplan definiert werden. Auch ist für beide Nutzungen keine konkrete Aussage bzw. keine positiv-negativ-Liste enthalten, anhand derer die Auswirkung abgeschätzt werden kann (beispielsweise Pfahlgründungen in Industriegebieten). Aus diesen Gründen und aus Gründen der Rechtssicherheit wurde der Fortschreibung des Regionalplanes in der vorliegenden Form vom Gemeinderat nicht zugestimmt.
Attraktivere Gestaltung von Spielplätzen
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Hösl untere Anderem über die abgeschlossene Jahresrechnung der Gemeinde für das Haushaltjahr 2021, die geplante Bürgerversammlung am 20. Oktober 2022 im Gasthaus Karpfinger und der Spende eines Fahrradständers für die Kita Maria Schutz durch die Sparkasse Aiterhofen.
Zur attraktiveren Gestaltung von Spielplätzen stehen in diesem Jahr mehr Mittel zur Verfügung. Durch die in der Spielplatzsatzung festgelegten Spielplatzablösen für Wohnbauprojekte mit mehr als vier Wohneinheiten, steht der Gemeinde durch zweckgebundene Einnahmen aus Bauvorhaben in der Unteren und Oberen Dorfstraße in diesem Jahr mehr Geld zur Verfügung. 10.000 Euro wurden für 2022 im Haushalt für die Instandhaltung der Spielplätze eingeplant. Durch zwei Wohnbauprojekte stehen der Gemeinde weitere 40.000 Euro zur Verfügung. Zur Planung und Umsetzung der möglichen Maßnahmen wird ein Gremium gebildet.
Mehr Verkehr in Ainbrach und Hermannsdorf
Der Bürgermeister berichtete weiter darüber, dass sich derzeit leider Bürgerbeschwerden über ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in den Gemeindebereichen Ainbrach und Hermannsdorf häufen. Dies ist auf verschiedene Umleitungsstrecken wegen des Radwegeausbaus über die Franz-Xaver-Hafner-Brücke und zwischen Schambach und Ainbrach sowie häufig auch auf die unvernünftige Fahrweise einiger Verkehrsteilnehmer zurückzuführen.
ILE-Regionalbudget
Für das geplante Bürgerfest 2023 anlässlich der 1250-jährigen, erstmaligen urkundlichen Erwähnung der Gemeinde Aiterhofen starten die Vorbereitungen. Dazu findet am 27.Juli 2022 um 19 Uhr im Rathaus-Sitzungssaal ein Treffen mit den bisher beteiligten Vereinen statt. Erfreuliche Nachrichten konnte Bürgermeister Hösl auch in Sachen ILE-Regionalbudget verkünden. Die beiden eingereichten Bewerbungen aus der Gemeinde, die Renovierung des Gesellschaftsraumes des Tennisheims und eine mobile Bogenschieß-Anlage für die Malteser, können mit insgesamt rund 18.000 Euro durch das ILE-Regionalbudget gefördert werden.
Neue Defibrillatoren im Gemeindebereich
Informiert wurde der Gemeinderat auch über zwei neue Defibrillatoren im Gemeindebereich. Angebracht sind die Defis im Vorraum der Sparkassen-Filiale und am Vereinsheim des FC Aiterhofen. Eine Schulung dazu fand am 10. Mai statt. Für die kommenden Jahre sind auch Defibrillatoren in den Ortsteilen vorgesehen.
Gemeinderätin und Jugendbeauftragte Carina Wagner wies auf die Aktivierungskampagne des Kreisjugendrings hin. Damit werden Projekte der Jugendarbeit der Vereine gefördert. Unter anderem wurde im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung für den Ortsteil Niederharthausen die Umrüstung der Straßenlampen auf energiesparende LED-Technik durch die Stadtwerke Straubing beschlossen.