Vergabe der Mehrfamilienhausgrundstücke im Baugebiet „Kreuzäcker II“ – Überweisungsbetrug angezeigt
In der Gemeinderatssitzung am letzten Dienstag (11.10.2022) informierte Bürgermeister Adalbert Hösl das Gremium ausführlich über die verschiedensten gemeindlichen Belange. Abzustimmen war über den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungs- mit integriertem Grünordnungsplan sowie die dazugehörige Deckblattänderung für das Gebiet Kreuzäcker III und die Vergabe der Mehrfamilienhausgrundstücke im Baugebiet Kreuzäcker II. Auch wurde der Gemeinderat über Überweisungsbetrug, der zur Anzeige gebracht wurde, informiert.
Zunächst wurden dem Gremium die Bauvorhaben vorgelegt, die auf dem Verwaltungsweg zur Genehmigung an das Landratsamt weitergeleitet wurden. Dies waren der Umbau eines bestehenden Wohnhauses zu einem Sechsfamilienwohnhaus, der Neubau eines Carports und die Überdachung einer bestehenden Wasseraufbereitung und einer Durchfahrt.
Gebiet Kreuzäcker III
Um der großen Nachfrage an Baugrundstücken im Gemeindegebiet Aiterhofen gerecht zu werden soll mit einem Investor, in dessen Eigentum sich die Fläche am nördlichen Ortsrand von Geltolfing in Richtung Aiterhofen und südlich der Bundesstraße B8 befindet, ein Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan aufgestellt werden. Dies wird als „urbanes Gebiet“ MU Kreuzäcker III geplant. Für die Erstellung des Bebauungs- mit integriertem Grünordnungsplan wurde der Auftrag an das Planungsbüro erteilt. Auch stimmte der Gemeinderat der Änderung des Flächennutzungsplanes zu.
Dem Vorschlag, dass für das Baugebiet Kreuzäcker II grundsätzlich keine Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes möglich sein sollten, wurde durch den Gemeinderat nicht zugestimmt.
Neuerlass der Satzung für Feuerwehr-Kostenersatz
Da die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren nicht aktuellen Verhältnissen entspricht, musste diese neu kalkuliert und vom Gemeinderat beschlossen werden. Das Gremium nahm die neue Satzung zur Kenntnis. Diese tritt zum 01.01.2023 in Kraft.
Schwierigkeiten für Anlieferverkehr am Europaring
Durch parkende Autos an der Straße bzw. am Seitenstreifen wird am Europaring im Industriegebiet Hafen Straubing-Sand die Fahrbahn zum Teil so stark verengt, dass ein Anlieferverkehr nicht mehr möglich ist. Um dem entgegenzuwirken ordnete der Gemeinderat die Aufstellung von Hinweisschildern „Absolutes Haltverbot“- und „Halteverbot auch auf dem Seitenstreifen“ für einen Teilbereich des Europarings an.
Vergabe der Mehrfamilienhausgrundstücke im Baugebiet „Kreuzäcker II“
Nach früherem Beschluss wurden zum weiteren Vorgehen zur Vergabe der Grundstücke für die Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Kreuzäcker II die Bewerber die ein Konzept eingereicht hatten, im September zur Vorstellung eingeladen. Insgesamt wurden sieben Konzepte vorgestellt. Mit Hilfe eines Kriterienkatalogs wurde in der Sitzung vom 20.September ein Vorschlag für die Vergabe der 5 vorhandenen Grundstücke an entsprechende Bewerber erarbeitet. Bevor die Grundstücksverkäufe endgültig durchgeführt werden muss bis spätestens 30. April 2023 für die vorgestellten Konzepte eine konkrete bebauungsplankonforme Planung, die dem jeweils vorgestellten Konzept entspricht, vorgelegt werden.
Versuchter Überweisungsbetrug angezeigt
Am 4. und 5.Oktober wurde jeweils durch die Sparkasse bzw. die Raiffeisenbank ein Überweisungsträgerbetrug gegenüber der VG Aiterhofen mitgeteilt. Beide Betrugsversuche wurden zur Anzeige gebracht. Durch die beiden Kreditinstitute wurde sehr umsichtig gehandelt, sodass ein Schaden abgewendet werden konnte.
Unterhalt der nicht ausgebauten Feld- und Waldwege
Bürgermeister Hösl informierte im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ darüber, dass immer wieder die Frage auftaucht wer für den Unterhalt der nicht ausgebauten Feld- und Waldwege zuständig ist. Hier wird auf den Art. 54 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes hingewiesen. Demnach tragen die Straßenbaulast bei diesen Wegen alle Anlieger, deren Grundstücke über den Weg bewirtschaftet werden. Somit sind für nicht ausgebaute Feld- und Waldwege die anliegenden Landwirte für die Straßenbaulast zuständig. Weiter wurde dem Gemeinderat über den Baufortschritt an der Lärmschutzwand entlang der B8 für das Baugebiet Kreuzäcker II und die Bauarbeiten für die Radwege an der B8 und B20 berichtet. Fertigstellung ist noch für dieses Jahr geplant. Es wird darauf hingewiesen, dass am Donnerstag, 27.10.2022, um 19 Uhr findet im Gasthaus Karpfinger die diesjährige Bürgerversammlung stattfindet.