Zuschuss für Renovierungsarbeiten am Pfarrhof – Neue Satzung für die Feuerwehren der Gemeinde Aiterhofen
Die Gemeinderatssitzung am letzten Dienstag unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl war geprägt von vielen Informationen zu den erneuten strengen Corona-Maßnahmen in der Geschäftsstelle und der Außenstelle der Verwaltungsgemeinschaft. Neben einem Bauantrag waren Beschlüsse für den Erlass einer neuen Satzung für die Feuerwehren der Gemeinde Aiterhofen und einen Zuschuss für die Renovierungsarbeiten am Pfarrhof erforderlich. Ausführlich informierte der Bürgermeister auch wieder über viele weitere Angelegenheiten in der Gemeinde.
Zunächst wurde dem Gemeinderat ein Bauvorhaben vorgelegt, das auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt Straubing-Bogen zur Genehmigung weitergeleitet wurden. Dies war der Neubau eines Zwei-Familienhauses mit Doppelgarage in der Staubinger Straße in Aiterhofen.
Renovierung des Pfarrhofes
Im September beantragte das Pfarramt St. Margareta einen Zuschuss zur Renovierung des Pfarrhofes. Die Kosten für die Renovierung übernimmt zu 50% die Diözese Regensburg. Nachdem im Bereich des Pfarrhofes insbesondere mit Pfarr- und Jugendheim Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, die auch für gemeindliche Interessen genutzt werden, z. B. Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit aber auch gemeinnützige Belange, wurde eine besondere Förderwürdigkeit festgestellt und ein Festzuschuss in Höhe von 40.000 Euro gewährt.
Sonderförderprogramm Sirenen und digitale Alarmierung
Sirenen besitzen als Warnmittel nach wie vor einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft, nach wie vor zählen sie zu den wichtigsten Warnmittel insbesondere in Bayern. Um die Warninfrastruktur weiter zu verbessern hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration das „Sonderförderprogramm Sirenen“ erlassen. Förderfähig ist u. a. der Einsatz bereits bestehender Sirenen, wenn diese den Förderrichtlinien entsprechen. Der Gemeinderat beschloss, dass die Verwaltung damit beauftragt wird zu prüfen, ob durch die Neuerrichtung von elektronischen Sirenen in den verschiedenen Ortsteilen bestehende Sirenenstandort aufgelöst werden können. Des Weiteren sollen die Schritte zur Durchführung des Sonderförderprogrammes Sirenen in die Wege geleitet werden um eine effektive Warnung der Bevölkerung weiterhin zu gewährleiten. Des weiteren schreitet auch die digitale Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehren weiter voran. Der Freistaat Bayern bietet den Landkreisen, Städten und Gemeinden an, als Abrufberechtigte an zentralen Ausschreibungen für Pager teilzunehmen. Die Gemeinde Aiterhofen wird dazu eine verbindliche Bedarfsmeldung an das Landratsamt Straubing-Bogen abgeben um an der gemeinsamen Ausschreibung des Freistaates Bayern teilzunehmen.
Satzung der Freiwilligen Feuerwehren
Die derzeit gültige Satzung für die Feuerwehren in der Gemeinde Aiterhofen aus dem Jahr 1984 regelt grundsätzlich die Organisation, das Personal und die besonderen Pflichten des Kommandanten der gemeindlichen Feuerwehren.
Einer Aktualisierung der Satzung, u. a. einer Neuregelung, dass die Wahl des Kommandanten und seines Stellvertreters auch per Briefwahl durchgeführt werden kann, wurde zugestimmt. Für das Kindergartenjahr 2022/2023 ist die Einführung einer gesunden Brotzeit an der Kindertagesstätte Maria Schutz vorgesehen. Es wurde beschlossen, dass die dabei anfallenden zusätzlichen Kosten nicht auf die Eltern weitergereicht, sondern von der Gemeinde übernommen werden.
Verschärfung der Corona-Maßnahmen in der Geschäfts- und Außenstelle der VG
Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Adalbert Hösl den Gemeinderat über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen in der Geschäftsstelle und der Außenstelle der Verwaltungsgemeinschaft. Der Zutritt zu den Verwaltungsgebäuden ist nur noch über die Klingel und mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. Außerdem wurde eine FFP2-Maskenpflicht beschlossen. Der Volkstrauertag am 14. November wird auch dieses Jahr wieder ohne Einladung der Vereine stattfinden.
Verkehrsschau an der Grundschule
Ende Oktober wurde, zusammen mit Beamten der Polizei Straubing eine Verkehrsschau im Bereich der Herzog-Tassilo-Grundschule durchgeführt. Die Verkehrsproblematik im Bereich der Schule insbesondere zu Hol- und Bringzeiten sowie Lösungsvorschläge wurden besprochen. Bürgermeister Hösl informierte den Gemeinderat darüber, dass bei der Sammlung der Kriegsgräberfürsorge durch Soldaten der Pateneinheit der Bundeswehr im Gemeindegebiet ein Betrag von rund 1.380 Euro gesammelt werden konnte. Am 15. November ist der Beginn der Erschließungsarbeiten im Baugebiet Kreuzäcker II geplant.
Falsch-Parker entlang der Straubinger Straße
Durch einen Gemeinderat wurde angesprochen, dass entlang der Straubinger Straße immer wieder Fahrzeuge zum Teil auf dem Bürgersteig parken. Hier sollte nach Rücksprache mit der Polizei versucht werden den ruhenden Verkehr im Rahmen des Streifendienstes kontrollieren zu lassen.